Die dänische Regierung einigte sich kürzlich auf noch strengere Einwanderungs-Regeln und verschärft damit die Ausländerpolitik weiter. Im Zentrum des neuen Gesetzes steht ein Punktesystem für die Familienzusammenführung, welches den Zuzug von Ehepartnern erschwert und die Zuwanderung aus muslimischen Ländern praktisch unmöglich macht. Selbst die linke Opposition aus Sozial-Demokraten und der sozialistischen Volkspartei, lehnt die neuen Regeln nicht grundsätzlich ab!

Den US- Demokraten drohen bei den kommenden Kongress-Wahlen vom 02. November dramatische Verluste. 435 Sitze im Repräsentantenhaus werden neu besetzt, 37 von 100 Senatoren neu bestellt und 37 Bundesstaaten wählen ihre Gouverneure. Die Republikaner werden voraussichtlich im Kongress und im Senat die Mehrheit holen. Damit kann Obama nur noch mit dem Segen der Republikaner regieren und das dürfte für ihn wohl nicht mehr so interessant sein... 

„Wir müssen das Geld besser ausgeben“. Die 27 Mitgliedstaaten müssen zwingend sparen, doch Brüssel verlangt mehr Geld. 2011 soll der EU-Haushalt um mehr als eine Milliarde aufgestockt werden, d.h. auf 142,6 Milliarden Euro (vgl.195,3 Milliarden CHF). Das passt nicht zusammen. Der Haushalt der EU ist ein Subventionshaushalt und umfasst zwei grosse Ausgabeblöcke wie der Bereich Agrarpolitik mit 31 Prozent, Strukturfonds, so genannte „Sozialhilfe für die Armen“, mit 45 Prozent. Alle anderen Politikbereiche werden aus den restlichen 24 Prozent bezahlt. Misswirtschaft in der EU ist gang und gäbe. Mit dem Begriff «Geld besser ausgeben» bekräftigt Frau Grässle, dass wir uns vorher einfach besser überlegen, was man mit Geld eigentlich machen soll.

In den USA besitzen ca. 90 Millionen Menschen über 200 Millionen Waffen. Der oberste Gerichtshof der USA hat jetzt das Recht auf Waffenbesitz bestärkt und ausgeweitet. Der „SUPREME COURT“ entschied mit Mehrheit, dass das Grundrecht der Amerikaner auf Waffenbesitz für alle Personen, für alle Bundes-Staaten und für alle Städte gilt! Die höchsten Richter erklärten damit Verbote wie z.B. in Chicago für verfassungswidrig und deshalb ungültig. In Chicago ist der Besitz von Handfeuerwaffen seit 28 Jahren verboten. Dieses Verbot ist mit dem Höchst-Gerichts-Entscheid nun aufgehoben; eine weitere Niederlage für Obama!