Die dänische Regierung einigte sich kürzlich auf noch strengere Einwanderungs-Regeln und verschärft damit die Ausländerpolitik weiter. Im Zentrum des neuen Gesetzes steht ein Punktesystem für die Familienzusammenführung, welches den Zuzug von Ehepartnern erschwert und die Zuwanderung aus muslimischen Ländern praktisch unmöglich macht. Selbst die linke Opposition aus Sozial-Demokraten und der sozialistischen Volkspartei, lehnt die neuen Regeln nicht grundsätzlich ab!

 

Eine akademische Ausbildung an anerkannten Universitäten und eine qualifizierte Berufserfahrung in Bereichen, in denen Arbeitskräfte in Dänemark benötigt werden, sind nach diesem Punktesystem Voraussetzung. Sprachkenntnisse in Dänisch (Pflicht), Englisch, Deutsch, Französisch oder Spanisch werden ebenfalls mit Punkten belohnt. Aber z.B. für Arabisch oder Türkisch gibt keine Punkte! Integrationsministerin Birthe Ronn Hornbech sagte: „Familienzusammenführung wird nicht mehr möglich sein, wenn jemand weder Ausbildung noch Job oder gute Sprachkenntnisse hat!“

 

Mit dem neuen Punktesystem können auch Ehepartner unter 24 Jahren nach Dänemark einwandern, müssen dann aber doppelt so viele Punkte vorweisen, wie die über 24-Jährigen. Ausserdem muss der in Dänemark lebende Partner bereits über Arbeit und eine geeignete Wohnung verfügen sowie 100'000 Kronen (ca.14'000 EURO) auf einem Konto der dänischen Staatskasse deponieren, ehe er um den Nachzug seiner Ehegattin ersuchen kann. Die gemeinsame Beziehung des Paares zu Dänemark muss wesentlich grösser sein als zu dem Land, aus dem der Partner kommt. Für eine Aufenthaltsgenehmigung muss der Zuwanderer ausserdem sehr gute Dänisch-Kenntnisse vorweisen. „Eine verschleierte Frau ohne Ausbildung aus Pakistan oder Somalia hat jetzt keine Möglichkeit mehr, nach Dänemark zu kommen“ sagt die DF-Vorsitzende Pia Kjaersgaard.

 

Aehnlich sieht es auch der dänische Ministerpräsident Rasmussen: „Manche sollen ganz einfach nicht in unser Land. Das ist keine Frage des Alters, sondern der gesunden Vernunft“. Dagegen soll es z.B. für eine 23-jährige US-Krankenschwester, die etwas dänisch spricht leichter sein, einzuwandern. „Sie brauchen wir“. Wer hingegen Dänemark nur zur Last liege, sei nicht wilkommen, sagte der Ministerpräsident.

 

„Wir waren auch bisher schon Vorreiter in der Einwanderungspolitik“, sagt Justizsprecher Peter Skaarup. „Ich bin sicher, dass unsere Regeln bald in vielen Ländern kopiert werden. Das ist nötig, um den Zuwachs an nicht-westlichen Migranten zu stoppen“, betont Skaarup.

 

Warum – so werden sich viele Menschen fragen – führt Dänemark von Jahr zu Jahr neue und strengere Gesetze in der Ausländerpolitik ein? Gibt es dafür eine plausible Erklärung?

 

Dänemark galt für viele in Sachen Ausländerpolitik als ausserordentlich grosszügig, liberal,- ja sogar als vorbildlich. Und das Land war stolz auf ihre „multi-kulti-Gesellschaft!“ Doch allzu lange hat die Politik nur zugesehen und ging die sich abzeichnenden Probleme nicht an. Die vorwiegend links gerichtete Regierung liess über Jahrzehnte alles „schleifen“ und sah sich plötzlich einer ganzen Reihe von fast unlösbaren Problemen gegenüber, insbesondere einer drohenden „Islamisierung!“

 

Bereits im Jahre 2002 machte der Journalist Daniel Pipes in der NEW YORK POST auf akute Probleme Dänemarks aufmerksam:

 

In Kopenhagen werden die Stadtteile Norrebro, Vesterbro und Ishoj schon jetzt von den Moslems beherrscht. Polizei, Feuerwehr und Notärzte dürfen schon lange nicht mehr ohne Genehmigung der Muslime in den StadtteiI Ishoj. Die zugewanderten Muslime beanspruchen den Stadtteil für sich und dulden keine dänische Autorität mehr (Aehnliche Verhältnisse kennt man auch in einigen Stadtteilen von Schweden und den Niederlanden, wo „multi-kulti“ auch gross propagiert wurde!) Wenn Feuerwehr und Rettungskräfte ohne Erlaubnis in diesen Stadtteil fahren, werden sie mit Steinen, Flaschen und Eisenstangen angegriffen. Deshalb bekommen sie heute bewaffneten Polizeischutz. Eine „islamische Unterstützergruppe“ mit über 700 Initianten hat in ‚Facebook’ geschworen, Polizisten, welche „ihren“ Stadtteil Ishoj angreifen, zu töten.

 

Neben Kopenhagen gibt es noch ca. 30 weitere Stadtteile in dänischen Städten, welche von der Regierung als „Ghetto“ eingestuft wurden und in denen Polizisten, Notärzte und Feuerwehrleute von Moslims angegriffen werden...

 

Bereits im Oktober stellte deshalb Ministerpräsident Rasmussen einen „Ghettoplan“ vor, zur Bekämpfung sozialer Probleme in Stadtteilen mit hoher Migranten-Quote. Die Regierung will u.a. eine Einschränkung der freien Wohnortwahl, ein Zwang zum Kindergartenbesuch einen verstärkten Polizeieinsatz, eine Schnell-Justiz für „Problem-Familien“ und Kriminelle sowie notfalls der Zwangs-Abriss von Häusern und Wohnblocks. Diese Massnahmen sollen in Zukunft für Ordnung und eine neue soziale Dynamik in diesen Stadtteilen sorgen!