„Wir müssen das Geld besser ausgeben“. Die 27 Mitgliedstaaten müssen zwingend sparen, doch Brüssel verlangt mehr Geld. 2011 soll der EU-Haushalt um mehr als eine Milliarde aufgestockt werden, d.h. auf 142,6 Milliarden Euro (vgl.195,3 Milliarden CHF). Das passt nicht zusammen. Der Haushalt der EU ist ein Subventionshaushalt und umfasst zwei grosse Ausgabeblöcke wie der Bereich Agrarpolitik mit 31 Prozent, Strukturfonds, so genannte „Sozialhilfe für die Armen“, mit 45 Prozent. Alle anderen Politikbereiche werden aus den restlichen 24 Prozent bezahlt. Misswirtschaft in der EU ist gang und gäbe. Mit dem Begriff «Geld besser ausgeben» bekräftigt Frau Grässle, dass wir uns vorher einfach besser überlegen, was man mit Geld eigentlich machen soll.

Wir sehen beispielsweise in den neuen Ost-Mitgliedstaaten, dass immer noch zuviel in Beton investiert wird statt in Köpfe (Bildung). Erstaunt doch die Vielzahl von Opernhäuser, Musikhallen und Museen welche mit europäischen Mitteln in den neuen Ost-Mitgliedstaaten gebaut werden. Ein weiteres Beispiel einer kuriosen Ausgabenpolitik. Zum Beispiel alternative Energien: Portugal wo die Sonne sehr oft scheint, hat Deutschland pro Kopf deutlich mehr Sonnenkollektoren als in Portugal. Zweckvollere Dinge mit europäischem Geld zu finanzieren, würde mehr Sinn machen, als in Spanien ein Plastikmeer von schäbigweissen Gemüsetunnel, weitere Autobahnen oder in Castellion einen überflüssigen Flughafen zu finanzieren, unweit vom Flughafen Valencia, wobei dieser im 2009 einen Verlust von rund 1 Million Passagiere verzeichnet. Aktuell zirkuliert in Brüssel das Schlagwort symbolisches sparen d.h. budgetierte Investitionen werden ins nächste Jahr verschoben. Diese Art und Weise, wie hier den 27 nationalen Parlamenten und Europaparlamentarier Sand ins Auge gestreut wird, ist dramatisch! Auch beim Rentenalter sollte sich etwas tun. Die EU-Kommission fordert vehement ein höheres Rentenalter bis 67 und längere Arbeitszeiten in Europa. Doch, die Beamten in Brüssel selbst gehen mit 61 Jahren in Pension. Die Wochen-Arbeitszeit der EU-Angestellten beträgt 37 Stunden. Trotzdem, traktiert die EU-Kommission die Mitgliedstaaten förmlich mit Mitteilungen, in denen sie ein höheres Renteneintrittsalter fordert. Wenn man sich aber die Leute, die solche Drucksachen verfassen, ansieht und dann merkt, dass sie sich davon gar nicht betroffen fühlen, muss man sich schon fragen, wie passt das zusammen? EU-Beamte können sich mit einer Pensionshöhe, von denen der Durchschnittsrentner nur träumen kann, in den Ruhestand verabschieden. So wird das ganze sehr unglaubwürdig. Vor ein paar Jahren hat sich die EU-Kommission die Zielgrösse von 87 Generaldirektoren gesetzt. Ein Generaldirektor wird entlohnt mit 17'000 Euro pro Monat (vgl. 24'000 CHF). Heute amten hundert Generaldirektoren. Dieses Wachstum, dieser Aufbau einer Mammut-Verwaltung, ohne dass dafür eigentlich eine Begründung abgeliefert wurde, stimmt sehr nachdenklich. Auch das Verwaltungsbudget des neuen Auswärtigen EU-Dienstes, wo eine Vielzahl neuer hochdotierter Stellen daherkommen, dass es keiner sieht und keiner merkt. Die EU-Beamten, die die Gelder verwalten, werden nicht daran gemessen, ob sie besonders viel sparen, sondern daran, ob sie denn ihr ganzes Budget ausgeben. Wenn in Brüssel etwas auf den Haushaltslinien übrigbleibt, dann gilt dies als Beweis dafür, dass der EU-Beamte schlecht gearbeitet hat (Ende Auszüge aus Referat Inge Grässle). 

EU Zwängerei/Nötigung 
Am 27. Februar 2006 haben die EU und die Schweiz ein Memorandum unterzeichnet, in dem sich die Schweiz verpflichtet, während fünf Jahren (Verpflichtungsperiode) einen Beitrag von insgesamt 1 Milliarde Franken zur europäischen Kohäsion beizutragen. Am 25. Juni 2008 unterzeichneten die beiden Parteien eine weitere Absichtserklärung, über eine zusätzliche Leistung von 257 Millionen Franken – wiederum innert 5 Jahren – für die beiden 2007 beigetretenen Staaten Bulgarien und Rumänien. Die Schweiz mitten in der EU, wie ein Fünfliber im Kuhfladen ist für Brüssel ein Dorn im Auge. Im wirtschaftlichen Vergleich mit der Schweiz schneidet die EU miserabel ab. EU-Löhne sind merklich tiefer, Steuern, Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit wesentlich höher. Hinzu kommt ein ausgehöhlter Euro und ein riesiger, mit Privilegien reichlich verwöhnter Beamtenapparat. Die gigantisch verschuldeten 27 EU-Staaten, bankrotte EU-Volkswirtschaften lechzen förmlich nach Geld. 

Jetzt reichts! 
Im Zweijahresrhythmus entflammt die EU-Gier wiederholt nach Mehr. Schon bald dürfte man sich in der Schweiz über die Forderung einer neuen Kohäsionszahlung von 1,6 Milliarden gefasst machen. Die «NZZ am Sonntag» schreibt von einer fünfjährigen Periode ab 2012. Mit anderen Worten, die Grundstossrichtung der Europäischen Union zielt ohne Wenn und Aber, die Schweiz als Milchkuh einzuverleiben. Überheblich poltert EU-Vogt, Botschafter Michael Reiterer; „Sonderzüge für die Schweiz dürfe es künftig keine mehr geben“! Daher verschärfen EU-Präsidentschaft, EU-Kommission und das europäische Parlament den Ton gegenüber der Schweiz und nötigen die Eidgenossenschaft, sich stärker in die EU zu integrieren. Wollen wir das?