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Club Helvetique
Schweiz
Volksvertreter als Lobbyisten!
Unsere National- und Ständeräte in Bern: Wen vertreten sie eigentlich bei ihren Abstimmungen im Parlament? Den Bürger, der sie gewählt hat, oder ihre ‚Brötchen-Geber’, ihre Spender oder irgendwelche ‚Interessen-Gruppen? Gibt es im Parlament überhaupt noch echte, unabhängige Volksvertreter?
Die Realität sieht so aus: Die 246 National- und Ständeräte in Bern haben insgesamt 1'765 Mandate von Firmen, Versicherungen, Banken, verschiedenen Institutionen und ‚Interessen-Vereinigungen’ aller Art!
Diese Feststellung sagt eigentlich schon alles aus, über die ‚Unabhängigkeit’ der Parlamentarier! Die grössten ‚Mandat-Sammler’ kommen aus der FDP und CVP. Im Kt.Luzern ist diesbezüglich NR Otto Ineichen/FDP absolute Spitze, denn er bringt es auf 26 Mandate. Übertroffen wird er nur noch von NR Rolf Schweiger/FDP, Zug mit 27 Mandaten und NR Kurt Fluri/FDP, Solothurn mit 29 Mandaten.
Dazu haben über 300 Lobbyisten Zugang zu den Wandelhallen im Bundeshaus. Sie vertreten ganz bestimmte Interessen von Firmen und Institutionen und sie versuchen während den Sessionen, die Parlamentarier für die kommenden Abstimmungen auf ihre Seite zu ziehen. Am besten vertreten ist die mächtige und hervorragend organisierte ‚Gesundheitslobby’,- es geht dabei um ein lukratives Milliardengeschäft. Die Lobbyisten vertreten Aerzte, Krankenkassen, Versicherungen, die Pharma-Industrie, Spitäler usw. Alle haben ihre Vertreter im Parlament, nur die Prämienzahler der Krankenkassen, – also ‚der einfache Bürger’ hat niemand, der ihn in Bern vertritt! - Aber auch Umweltschutz-Organisationen, Gewerkschaften usw. haben ihre Lobbysten und sind gut organisiert.
Durch diesen bestehenden Lobbyismus und durch die Annahme von Mandaten, entsteht beim Parlamentarier nicht nur eine ‚moralische Abhängigkeit’, sondern auch eine Art ‚Verfilzung’. Diese Verfilzung der Parlamentarier mit Industrie und Wirtschaft kann problematisch sein wenn der Wähler nicht weiss, welche Mandate und welche Interessen der von ihm gewählte Parlamentarier vertritt. Deshalb Ist es wichtig, dass sich der Wähler vor einer Wahl diesbezüglich rechtzeitig erkundigt,- am besten direkt bei ‚MONEYHOUSE’ .
Einzige National- oder Ständerätin aus der Zentralschweiz ohne Mandat und ohne wirtschaftliche Interessen-Bindung, ist die Luzernerin Yvette Estermann/SVP. Damit gehört sie zu den ganz wenigen Parlamentariern, die wirklich unabhängig sind und frei im Sinne der Wähler entscheiden können!
KlarstelIung: Wir sind nicht grundsätzlich dagegen, dass Parlamentarier Mandate annehmen dürfen. Aber das Volk - und insbesondere der Wähler - muss wissen, was für Mandate dieser besitzt und welche Interessen-Verbindungen er eingegangen ist. Darauf hat der Wähler ein Anrecht!
‚MONEYHOUSE’ hat unter www.moneyhouse.challe relevanten Daten veröffentlicht, darunter die grössten ‚Mandat-Sammler’ und die unabhängigen Parlamentarier ohne Mandat. Erkundigen Sie sich dort,-in Ihrem eigenen Interesse!