Schweiz

CVP - Nationalrat Thomas Müller wechselt zur SVP!

Die CVP Luzern erklärte am 10. Januar die SVP zur grössten Gegnerin bei den Wahlen 2011. Die grösste bürgerliche Partei, die SVP ist also die grösste Gegnerin der CVP; das sagt alles aus! Damit zeigt die CVP auch ganz klar, wo sie politisch steht: Nämlich Links! Sie hat sich definitiv als bürgerliche Partei verabschiedet und stimmt im Kantonsrat, wie im Parlament in Bern seit Jahren mit der SP und den Grünen. Sie verhindert damit immer wieder echte, bürgerliche Politik.

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Anwendung der Ventilklausel durch das Parlament

Sie erinnern sich. Die Ventilklausel spielte im Abstimmungskampf über die Einführung der Personenfreizügigkeit eine bedeutende Rolle. Die Bedenken in der Bevölkerung waren gross, dass es in der Folge der Einführung der Personenfreizügigkeit zu einer übermässigen Zuwanderung in unser Land kommen könnte.

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Unglaubwürdige Hochschulpolitik

Die Hochschulen lamentieren lautstark über zu wenig Geld. Tatsache ist, dass Universität und Luzern in den letzten Jahren massiv mehr Geld vom Kanton bekommen haben. Der Staatsbetrag an die Uni hat sich innert weniger Jahren verdoppelt. Weil die Hochschulen erfolgreich mehr Studenten anziehen, fordern sie mehr Geld und behaupten, sie müssten durch das Entlastungspaket des Kantons zu viel sparen. Auch hier werden Tatsachen verdreht: Alle Bildungstätten bekommen immer noch mehr Geld, aber etwas weniger mehr als gefordert. Diesen Mechanismus nennt man in der Politik „Sparen“.

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GFS – „WAHLFORSCHUNG“ Claude Longchamp

Das „Institut Gfs“ von Claude Longchamp hat wieder seine neueste Wähler-Umfrage publiziert. Darnach würde die BDP auf 3,6% (!) zulegen und die SVP 3,8% verlieren. Was ist von derartigen Wahl-Umfragen des „Institutes Gfs“ zu halten und wo bleiben dabei DATENSCHUTZ und WAHLGEHEIMNIS der befragten Personen? Was von Umfragen zu halten ist, zeigte u.a. die Abstimmung über die Minarett-Initiative...

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Helen Leumann und Konrad Graber im Abseits!

Was ist am 14. September im Ständerat in Bern passiert? Die Ständerats-Mitglieder haben die Motion Barthassat, welche verlangt, dass illegal eingewanderte Jugendliche (Sans-Papier) eine Berufslehre beginnen können und mit legal eingewanderten Ausländern gleichgesetzt werden, mit 23:20 angenommen! Leider waren die beiden Vertreter des Kt.Luzern, Konrad  Graber und Helen Leumann auch bei den Befürwortern und stimmten der Motion zu.

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