Anwendung der Ventilklausel durch das Parlament
Sie erinnern sich. Die Ventilklausel spielte im Abstimmungskampf über die Einführung der Personenfreizügigkeit eine bedeutende Rolle. Die Bedenken in der Bevölkerung waren gross, dass es in der Folge der Einführung der Personenfreizügigkeit zu einer übermässigen Zuwanderung in unser Land kommen könnte.
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Unglaubwürdige Hochschulpolitik
Die Hochschulen lamentieren lautstark über zu wenig Geld. Tatsache ist, dass Universität und Luzern in den letzten Jahren massiv mehr Geld vom Kanton bekommen haben. Der Staatsbetrag an die Uni hat sich innert weniger Jahren verdoppelt. Weil die Hochschulen erfolgreich mehr Studenten anziehen, fordern sie mehr Geld und behaupten, sie müssten durch das Entlastungspaket des Kantons zu viel sparen. Auch hier werden Tatsachen verdreht: Alle Bildungstätten bekommen immer noch mehr Geld, aber etwas weniger mehr als gefordert. Diesen Mechanismus nennt man in der Politik „Sparen“.