Schweiz

Unglaubwürdige Hochschulpolitik

Die Hochschulen lamentieren lautstark über zu wenig Geld. Tatsache ist, dass Universität und Luzern in den letzten Jahren massiv mehr Geld vom Kanton bekommen haben. Der Staatsbetrag an die Uni hat sich innert weniger Jahren verdoppelt. Weil die Hochschulen erfolgreich mehr Studenten anziehen, fordern sie mehr Geld und behaupten, sie müssten durch das Entlastungspaket des Kantons zu viel sparen. Auch hier werden Tatsachen verdreht: Alle Bildungstätten bekommen immer noch mehr Geld, aber etwas weniger mehr als gefordert. Diesen Mechanismus nennt man in der Politik „Sparen“.
 
Luxusmiete der Hochschulen in der Stadt Luzern
Die Verwaltung der Hochschulen Luzern hat ein edles Domizil gefunden. Hinter dem Bahnhof ensteht zur Zeit ein Bürogebäude namens „City Bay“ mit direkter Sicht auf den See. Die Räume darin sind vom teuersten und haben Quadratmeterpreise von 340 Franken pro Jahr. Die Hochschulen haben für ihre Verwaltung nun 4300 m2 edle Büroräume dort reserviert. Das kostet pro Jahr 1.5 Mio Franken an Miete oder 370'000 Franken mehr als bisher. Es ist unsinnig, dort eine Hochschulverwaltung anzusiedeln. Aus Kostengründen aber auch darum, weil die Wirtschaftsförderung solche Standorte lieber neuen Firmen zur Verfügung stellen sollte. Das steigert die Wertschöpfung in unserem Kanton und damit die Steuereinnahmen. Ich habe dazu ein dringliches Postulat eingereicht und den Verzicht auf diese Luxusmiete gefordert.
 
Gönnerhafte Unterstützung von Studenten aus dem Ausland
Haben Sie gewusst, dass der Kanton Luzern für einen Studenten aus dem Ausland zwischen 9000 bis 12000 Franken weniger erhält als für Schweizer Studenten? Studenten aus der EU können gemäss Freizügigkeitsabkommen einfach in die Schweiz kommen und hier studieren. Sie bezahlen dafür die vergleichsweise lächerlichen Studiengebühren von 1500 bis 1800 Franken pro Jahr. Damit profitieren sie von der hohen Qualität unserer Hochschulen und Unis oder umgehen den Numerus Clausus in Deutschland.
Während der Kanton Luzern bei Studenten aus Zürich oder Basel bzw. aus der Eidgenossenschaft vom Herkunftskanton einen Kostenbeitrag pro Student von jährlich 10'000 bis 14'000 Franken erhält, bekommt er für Studenten aus dem Ausland nichts, bzw. nur die Bundesbeiträge, welche für Schweizer und Studenten aus dem Ausland entrichtet werden.
 
Jeder Student aus dem Ausland wird also vom Luzerner Steuerzahler mit rund 10'000 bis 14'000 Franken mehr subventioniert als die Schweizer Studenten..  Das ist der Preis für die studentische Freizügigkeit. Gönnerhaft verzichtet man auf eine Verrechnung von Studentenbewegungen mit dem Ausland, so wie es zwischen den Kantonen üblich ist. Warum eigentlich? Wir könnten doch mit Baden-Würtemberg, mit Hessen, der Lombardei oder Savoyen genauso abrechnen wie mit unseren Kantonsnachbarn. Weil dies aber von Bundesbern nicht zu erwarten ist und wahrscheinlich als Kleinkrämerisch angesehen wird, müssen die Studiengebühren für Studenten aus dem Ausland auf mindestens Fr. 5000.- angehoben werden, habe ich in einer Motion gefordert. Dies ist immer noch ein Schnäppchenpreis für ein Studium. Zur Information: Im Durchschnitt kostete 2009 ein Student an den Fachhochschulen Luzern rund 30'000 Franken ohne Infrastrukturkosten.
 
Mein Gottenkind studiert übrigens zur Zeit in Australien. Die Regel gilt dort: Ausländer bezahlen die vollen Kosten, Inländer sind gratis. Warum eigentlich nicht? Gute Bildung ist ein Exportgut und sollte nicht gratis angeboten werden.

Paul Winiker
Kantonsrat SVP

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