Ausland
EU- Kommissar Öttinger: „Europa ist ein Sanierungsfall!“
Anlässlich einer Veranstaltung der Deutsch- Belgisch- Luxemburgischen Handelskammer in Brüssel, sprach der deutsche EU- Kommissar Günther ÖTTINGER klare und alarmierende Worte über den Zustand der EU. Wörtlich sagte er: „Mir macht Sorge, dass derzeit zu viele in Europa noch immer glauben, alles werde gut". Aber „Europa ist ein Sanierungsfall!"
Weiter sagte ÖTTINGER, Brüssel habe die wahre schlechte Lage Europas noch immer nicht genügend erkannt. Statt die Wirtschafts- und Schuldenkrise zu bekämpfen, zelebriere Europa „Gutmenschentum" und führe sich als „Erziehungsanstalt" für den Rest der Welt auf!
Ebenfalls grosse Sorgen machen ihm andere EU- Mitgliedsländer. ÖTTINGER: „Mir machen Länder Sorgen, die im Grunde genommen kaum regierbar sind, wie Bulgarien, Rumänien oder Italien". Dazu komme, dass in vielen Ländern EU- kritische Bewegungen stärker würden, wie z. B. in Grossbritannien.
Ganz besorgniserregend sei die wirtschaftliche Lage Frankreichs. ÖTTINGER sagte, das Land sei Null vorbereitet, auf das, was notwendig sei. Frankreich brauche eine Rentenreform, längere Lebensarbeitszeit und eine niedrigere Staatsquote. Diese liege heute bei 57%. Die Zahl der Staatsdiener sei in Frankreich doppelt so hoch wie im EU- Schnitt und es gebe keinen Mittelstand und nur wenig Innovation.
ÖTTINGER übte aber auch heftige Kritik an der Situation in Deutschland. „Deutschland ist auf dem Höhepunkt seiner ökonomischen Leistungskraft. Stärker wird das Land nicht mehr", sagte er. Das habe auch mit der Tatsache zu tun, dass die Regierung in Berlin mit Betreuungsgeld, Frauenquote, Mindestlohn und einem Nein zum Fracking, die falsche „Tagesordnung" bearbeite. Dadurch drohe, dass ein Teil dessen, was Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit im Zuge der letzten Jahre erreicht hat ist, wieder preisgegeben wird.
„DIE WELT" schreibt zur EU- Schelte von Günther ÖTTINGER unter dem Titel DER MANN SAGT DIE WAHRHEIT: „ÖTTINGER liest der EU die Leviten: Darf er das überhaupt? Natürlich! Als Mitglied der Brüsseler Kommission hat er sogar die Pflicht, vor dem Untergang zu warnen! Offen und schonungslos beschreibt er die Schwächen der EU und ihrer Mitglieder".
Und die ARD- TAGESSCHAU schreibt in ihrem „Kommentar" unter dem Titel ERFRISCHEND KLARE WORTE: „Bravo Günther ÖTTINGER! Es gibt nur wenige Politiker auf der europäischen Bühne, die in der Öffentlichkeit offen aussprechen, was sie denken. In Brüssel pflegt man die Kultur des Wegredens und des Verkleisterns der Probleme. Man muss nicht alle Thesen ÖTTINGERS teilen. Aber wenn er die EU als Sanierungsfall bezeichnet, dann hat er recht. Wenn er sagt, dass viele in Brüssel den Ernst der Lage noch nicht erkannt haben, dann hat er natürlich recht. Und wenn er sich um die politischen Zustände in Italien, Bulgarien und Rumänien sorgt, dann hat er ebenso recht".
Der ehemalige CDU- Ministerpräsident von Baden- Württemberg, Günther ÖTTINGER, ist heute als „Energie- Kommissar" für 27 EU- Staaten zuständig. ÖTTINGER ist nicht in der Wirtschaft tätig, sondern fühlt sich als politischer Beamter und Mitglied der höchsten Brüsseler- Exekutive verpflichtet, seine Sorgen mitzuteilen, wachzurütteln und zu warnen. Denn der Bestand und die Zukunft der EU stehen auf dem Spiel!
Günter ÖTTINGER spricht immer „Klartext". Bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung kritisierte ÖTTINGER, Brüssel mische sich zu sehr in alle Bereiche ein. Wörtlich sagte er u. a.: „Wir sollten einmal ein Nicht-Aktions-Programm vorlegen". Es gelinge der EU auch nicht, das Wirtschaftswachstum in Europa anzukurbeln. „Ausser den Redetexten, wächst gar nichts", sagte ÖTTINGER wörtlich.
Quelle: BILD- Zeitung / Die WELT / ARD- Tagesschau u. a.