Der Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur.

Als ob sie kein Wässerchen trüben könnte

Die Vorlage des Bundesrates kommt so unscheinbar daher, als ob sie kein Wässerchen trüben könnte. Dazu kommen erschwerende Umstände, wie der Abstimmungstermin kurz nach den Feiertagen, sowie die parallel geführte Abstimmung über die Masseneinwanderungs – Initiative. Immerhin ist die jährliche Zunahme der Bevölkerung im Umfang einer Stadt wie Luzern, sicher mit ein Grund, weshalb wir das Netz der Bahn ausbauen müssen. Insofern besteht ein direkter Zusammenhang zwischen der Einwanderung und den gesteigerten Anforderungen an unsere Infrastrukturen.

Zu den exorbitanten Zahlen

Bisher kostete uns die Bundesbahn rund vier Milliarden Franken. Diese Gelder stammen aus der Umverteilung der Einnahmen aus dem Strassenverkehr. Tatsache ist, dass die gesamten Einnahmen aus dem Strassenverkehr, rund 9.5 Milliarden Franken betrugen. Davon flossen bisher 1.75 Mia in die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs und 4.14 Milliarden in die allgemeine Bundeskasse. Nun soll eine weitere Milliarde in die SBB abgezweigt werden. Von bisher 4 Milliarden soll nun der Topf der Bundesbahnen mit 6.4 Milliarden gefüllt werden. Ob nun das Geld zuerst durch die Bundeskasse fliesst, oder direkt von der Strasse auf die Schienen der Bahn geworfen wird ist einerlei. Tatsache ist und bleibt, dass von den 9.5 Milliarden der Strassenkasse, über 6 Milliarden in die FABI fliessen sollen, während der Individualverkehr gerade mal 3 Milliarden für sich in Anspruch nehmen darf. Der Rest aus dieser Kasse wird noch auf den Umweltschutz und die Kantone verteil. Da zwangsläufig Gelder für andere Bedürfnisse fehlen, die bis anhin ebenfalls von den Automobilisten bezahlt wurden, will man die Mehrwertsteuer erhöhen.

Versteckte Steuererhöhung

Ganz versteckt, aber nicht weniger unverfroren, bittet man die Automobilisten nochmals zur Kasse, indem man die Abzüge für die Arbeitswege drastisch kürzt. Was man an den Steuern nicht mehr abziehen kann, führt zwangsläufig zu mehr Steuererträgen, mit denen man die Infrastruktur der Bahn finanzieren und ausbauen will. Einerseits fordert man die Bereitschaft, auch längere Arbeitswege in Kauf zu nehmen, anderseits kürzt man nun die Abzüge von jenen, die ihren Arbeitsplatz nicht direkt vor der Haustüre haben. Nur ein sehr geringer Teil der Kosten muss von den Bahnbenützern selber mitfinanziert werden.

Verursacherprinzp

Dass der Individualverkehr einen Beitrag an seine Partner auf Schienen bezahlen soll, ist ökonomisch und ökologisch richtig, weil nur ein zielgerichtetes Nebeneinander die Bedürfnisse und Anforderungen an unsere Mobilität sichern kann. Aber es ist ein legitimes Anliegen des Individualverkehrs, dass er seine eigenen Bedürfnisse, zumindest in einem redlichen Umfang, aus seiner eigenen Kasse bezahlen kann, bevor diese vollständig geplündert wird. Bevor FABI die ganze Kasse plündert, wollen wir eine gesetzlich verankerte und gesicherte Finanzierung des Individualverkehrs. Deshalb NEIN zu FABI!

Emil Grabherr