Der demokratisch zu Stande gekommene Entscheid mit dem JA zur Minarett-Initiative war deutlich. Die Sieger sind gehalten, die Bedenken der Gegner nicht ausser Acht zu lassen und die Verlierer sind gehalten, das Abstimmungsergebnis zu akzeptieren. Unter Würdigung des Abstimmungsresultates ist die Umsetzung des Entscheides gemeinsam anzugehen. So funktioniert doch die Schweizer Demokratie, oder etwa nicht?
Nein, - nicht das erste Mal, - dieses Mal aber am deutlichsten, - stellen Regierende, ideologisch festgefahrene Linke und die Eliten der so genannten Mitte den demokratischen Entscheid des Schweizer Volkes in Frage. Die Mehrheit der abstimmenden Bürger wird gescholten und mit Hilfe der Medien verbal „niedergeknüppelt“. Die Bürger werden als dumm, rassistisch und unaufgeklärt dargestellt.
Das ist eine neue Dimension demokratiefeindlicher Politik. Weil man bei der Bevölkerung massiv an Glaubwürdigkeit eingebüsst hat, (Der Bundesrat liefert Beispiele zuhauf) - orientiert man sich an den "EU-Demokratien", in denen die Bürger alle vier Jahre einmal zu Wort kommen.

Vieles deutet darauf hin, dass sich unsere Polit-Eliten (Class politique) eines Tages nur noch durchsetzen können, wenn sie – wie andere europäische Länder - die demokratischen Rechte der Bürger in Frage stellen.
Dem ist Widerstand entgegen zu setzen.
 
Werni Birrer
Präsident SVP Alpnach