JA zur „No-Billag“ Initiative

Testbild FotoFrüher war die Welt noch in Ordnung: TV-Gebühren zahlte, wer die SRG- Programme (Radio und Fernsehen) auch tatsächlich empfangen konnte. Mit dem neuen RTV- Gesetz von 2015 verordnete die „Medienministerin“, Bundesrätin DORIS LEUTHARD, eine Zwangsgebühr für Alle! 462 Franken (ohne MwSt) muss jede Person in der Schweiz zahlen, ob sie fern sieht oder nicht! Alle sollen die hohen, staatlichen Zwangsgebühren bezahlen,- auch wer kein TV-Gerät und keinen Computer besitzt. Auch wenn er ohne Strom, in einer Scheune oder im Wald lebt. Das kann es nicht sein. Hat dieses „Zwangssystem“ noch etwas mit Gerechtigkeit oder Demokratie zu tun?

Wer ist eigentlich die SRG?

Die Zwangsgebühren für das Monopol- Unternehmen SRG (Schweiz. Rundfunk-Gesellschaft) werden vom Staat, also vom Bundesrat, über die Firma „Billag“ eingetrieben. Die eingenommenen Gelder fliessen zum grössten Teil an die SRG. 2016 erhielt der Mediengigant auf diesem Weg 1,217 Milliarden Franken! Wissenschaftler und Experten sind sich einig: Kein Mensch auf dieser Welt kann sich nur annähernd vorstellen, was eine Milliarde ist! Es sind nämlich eintausend Millionen! Unvorstellbare Eintausendzweihundert- siebzehn Millionen Franken flossen 2016 in die SRG! Dazu kamen noch 423 Millionen Franken Einnahmen für Werbung, Sponsoring usw. Mit diesem Geld entwickelte sich die SRG zu einem Riesen, zu einem wahren Moloch, mit 5'983 Angestellten, die sieben Fernsehkanäle, siebzehn Radiosender und ein gewaltiges Online- Angebot betreibt und damit alle privaten Medien- Unternehmen zu ersticken droht.

Immer lauter wurde deshalb der Ruf, die SRG zu verkleinern und marktgerecht zu stutzen. Doch alle Vorschläge – auch im Parlament – scheiterten an der linken Allianz und an der Unnachgiebigkeit von Frau LEUTHARD. Sie machte sogar genau das Gegenteil: Sie billigte eine Werbeallianz mit „Ringier“ und „Swisscom“ und sagte, die SRG müsse stärker werden – hauptsächlich im Onlinebereich. Damit soll der Gigant die privaten Anbieter noch stärker konkurrenzieren...

Gegen die erwähnten, staatlichen Zwangsgebühren, kam nun eine Volksinitiative zustande: Die „No-Billag“ Initiative! 104'053 Unterschriften wurden von den Initianten in kürzester Zeit gesammelt und eingereicht. Sie verlangt eine Abschaffung der staatlichen Zwangsgebühren. Der Bund darf bei Annahme der Initiative keine staatlichen Radio- und TV- Unternehmen mehr betreiben, subventionieren oder für sie Gebühren einfordern.

Bundesrätin LEUTHARD erklärte die SRG als absolut unverzichtbar und sogar notwendig für den Fortbestand unseres Staates! Und die Gegner von „No-Billag“ treten mit Drohungen und Falschinforationen auf und prophezeien bei einer Annahme der Initiative den Weltuntergang. Das genaue Gegenteil ist der Fall: Die Initiative bietet endlich die Möglichkeit für eine wirklich echte und faire Lösung,- im Interesse aller Schweizerinnen und Schweizer. Mit einem Bruchteil der SRG- Gebühren können in Zukunft private Medien- Unternehmen die Leistungen der SRG problemlos fortführen.

Ein Unternehmen nach sozialistischem Muster

Unter diesem Titel lässt auch das bekannte LIBERALE INSTITUT - „Im Dienste der Freiheit“, kein gutes Haar an der zwangsfinanzierten SRG. In einer Publikation vom November 2017 schreibt das Institut, das Unternehmen SRG sei eine Herausforderung in Sachen Rechtsstaatlichkeit und lauteren Wettbewerbsbedingungen, denn durch ihr gewaltiges Angebot werde das Aufkommen echter Konkurrenz unterbunden.

Wörtlich schreibt das Institut: „In ihrer Organisation erinnert die SRG an ein Unternehmen der staatsgelenkten Planwirtschaft, wie sie im ehemaligen Ostblock ihren Ausdruck fand. Ihre politische Abhängigkeit offenbart sich in der Höhe der Mediensteuer, der Erteilung der Konzessionen oder in der Ernennung zweier Verwaltungsräte durch den Bundesrat. Selbst der Präsident des Verwaltungsrates ist traditionell ein Lobbyist mit Politik- und Verwaltungshintergrund, der für die Beziehungen zur Regierung und zum Parlament verantwortlich ist. Es geht bei seiner Aufgabe hauptsächlich um die Rechtfertigung der Zwangsfinanzierung und um die Treue der SRG im Dienst der Politik, deren willfähriges Verlautbarungsorgan der staatliche Rundfunk sein soll!“

„Von den insgesamt neun Verwaltungsräten der SRG“, so die Denkfabrik, „stammt lediglich ein Mitglied aus der Privatwirtschaft, nämlich aus der Werbung. Alle anderen sind oder waren Politiker oder Beamte. Die oberste Führung der SRG folgt also nicht unternehmerischen, sondern politischen Prinzipien. Doch gemäss Auftrag soll die SRG von ‚politischen und wirtschaftlichen’ Interessen unabhängig sein. Die Zusammensetzung des Verwaltungsrates spricht eine andere Sprache. Die ‚politische Unabhängigkeit’ erscheint wie ein Hohn wenn man berücksichtigt, dass drei Viertel ihrer Einnahmen aus der Radio- und TV- Steuer bestehen, die vom Bundesrat festgesetzt wird und ihr Wirken somit vom Wohlwollen des Gesetzgebers abhängig ist!“

Und weiter: „Publikumsräte sollen das publizistische Angebot ‚begleiten und beurteilen’ und ihre Erfahrungen austauschen. Mit anderen Worten: Sie können wichtigtuerisch vortäuschen, dass sie wie in der sozialistischen ‚Wirtschaftsdemokratie’ beim öffentlichen Rundfunk mitreden dürfen. Genau das gleiche gilt für die Ombudsstelle, welche Beschwerden der Konsumenten entgegennimmt!“

Es gibt für die SRG trotz der immensen Einnahmen auch keinen wirklichen Versorgungsauftrag, also keinen ‚Service Public!’ Das LIBERALE INSTITUT schreibt dazu, dass es sich bei der SRG im Grunde genommen um eine parasitäre Organisation handelt, auf Kosten der besteuerten Wirtschaft. Wörtlich schreibt es: „Sie ignoriert die Rentabilität und die freie Konsumentenwahl ebenso wie die Preisbildung und orientiert sich nicht an der Öffentlichkeit, sondern an den Wünschen und Bedürfnissen der politischen Entscheidungsträger. Sei es der Bundesrat, der die Zwangsgebühren festsetzt, das Parlament, das den gesetzlichen Rahmen verfasst, eine Stimmenmehrheit, die ihren Geschmack der ganzen Bevölkerung aufzwingt oder der lobbyierende Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung, die dank der Zwangsfinanzierung ihre eigenen Vorstellungen und Privilegien durchsetzen können!“

Auch viele andere Gründe sprechen für ein JA zur „No-Billag“ Initiative.

Z.B. werden die Zwangsgebühren wie erwähnt vom Bundesrat politisch und nicht marktwirtschaftlich bestimmt.

Die Berichterstattung in Fernsehen und Teletext ist politisch einseitig. Im Sozialismus des Ostblocks wusste jeder, dass Nachrichten zensuriert wurden. Hier ist es die SRG, welche eine Zensur vornimmt, aber ohne dass die Bevölkerung darüber informiert ist! Nur SRG- genehme Nachrichten finden deshalb Eingang in den Teletext! Wenn in den USA z.B. die Wirtschaft floriert und dank der neuen Regierung monatlich bis zu 300'000 neue Jobs geschaffen werden, ist das dem Schweizer Fernsehen kaum eine Meldung wert. Dafür darf ROGER SCHAWINSKI in seiner Sendung seit Jahren die eingeladenen Gäste- auf gut Deutsch gesagt - „in die Pfanne hauen“...

Mit einem JA zur „No-Billag“ Initiative machen wir den Weg frei für eine gerechte und wesentlich günstigere Lösung – im Interesse aller Schweizerinnen und Schweizer!

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